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Beschreibung
Gründungszuschuss wird zu Ermessensleistung! "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt"Bundesministers für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen muss Milliardenbeträge für den Haushalt der Bundesregierung sparen. Seit Anfang des Jahres 2011 kursieren die verschiedensten Vorhaben der Bundesministerin, darunter auch die Kürzung der Förderprogramme für Existenzgründer. Der Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" gibt nun Klarheit über die Einschnitte bei Existenzgründern aus der Arbeitslosigkeit.Dieser sieht vor, dass die bisherige Pflichtleistung in eine Ermessensleistung umgewandelt wird. Das bedeutet, dass der Vermittler der Bundesagentur für Arbeit individuell die Anträge auf Existenzgründerzuschuss prüft und darüber, entscheidet ob der Zuschuss bewilligt wird. Dabei soll er insbesondere auf die persönliche Eignung der Antragsteller für eine selbstständige Tätigkeit eingehen.Das zweiphasige System des Existenzgründerzuschusses sieht Fördergelder in Höhe des ALG1 und zusätzliche Sozialsicherungszahlung der KfW Bank von 300,- Euro vor. Derzeit beträgt der Zuschusszeitraum der ersten Phase 9 Monate, soll auf 6 Monate verkürzt werden. Die Zuschüsse der zweiten Phase zur weiteren sozialen Absicherung sollen hingegen von derzeit 6 Monaten auf 9 Monaten erhöht werden.Die Gründe für die Kürzungen an Förderprogrammen, im Speziellen des Existenzgründungszuschuss 2011 sind in erster Linie Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Ob und wann die geplanten Änderungen tatsächlich in Kraft treten ist bislang unklar. Im Gespräch ist derzeit das Datum des 01.04.2012.Durch die Einschnitte spart der Bund Fördergelder in Höhe von 1,03 Milliarden Euro direkt beziehungsweise 1,33 Milliarden Euro in den Folgejahren.Leistungen
Beratung, Coaching, Existentgründung, Förderungen, SelbstständigkeitÖffnungszeiten/Sprechzeiten
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